Regelungen zur Erteilung der Lehrbefugnis für Professorinnen und Professoren und Juniorprofessorinnen und Juniorprofessoren, die in der Ausbildung von Lehrkräften für das Fach islamische Religionslehre sunnitischer Prägung am Zentrum für Islamische Theologie der Universität Tübingen mitwirken

Gemäß Vertrag vom 25.7.2019 zwischen dem Land Baden-Württemberg (vertreten durch das Ministerium für Kultus, Jugend und Sport (im Folgenden: Land), dem Landesverband der Islamischen Kulturzentren Baden-Württemberg e.V. und der Islamischen Gemeinschaft der Bosniaken in Deutschland – Zentralrat e.V. wird ab dem Schuljahr 2019/2020 der islamische Religionsunterricht sunnitischer Prägung auf der Basis einer provisorischen Trägerschaft durch die Stiftung Sunnitischer Schulrat (im Folgenden: Stiftung) angeboten. Das Land verpflichtet sich, u.a. auch im Kontext der Stiftung den Grundsatz der religiös-weltanschaulichen Neutralität des Staates hinsichtlich theologischer und im engeren Sinne religionspädagogischer Fragestellungen zu wahren, wobei die Rechte und Pflichten des Landes, die sich aus der gemeinsamen Verantwortung für den Religionsunterricht (res mixta) ergeben, unberührt bleiben. Islamischer Religionsunterricht sunnitischer Prägung ist ordentliches Lehrfach an den öffentlichen Schulen des Landes. Die Zuständigkeit für die Ausbildung von Lehrkräften für das Fach Islamische Religionslehre sunnitischer Prägung am Zentrum für Islamische Theologie der Universität Tübingen (im Folgenden: ZITh) geht dem Beschluss des Ministerrats vom 17.7.2019 entsprechend zum 1.8.2020 auf die Stiftung über.

Professorinnen und Professoren sowie Juniorprofessorinnen und Juniorprofessoren (im Folgenden: Professorinnen und Professoren), die in der Ausbildung von Lehrkräften für das Fach Islamische Religionslehre sunnitischer Prägung am ZITh mitwirken, benötigen nach den für die theologischen Fakultäten an den Universitäten geltenden religionsverfassungsrechtlichen und hochschulrechtlichen Vorgaben eine Lehrbefugnis.

Für die Erteilung und den Entzug der Lehrbefugnis von Professorinnen und Professoren, die in der Ausbildung von Lehrkräften für das Fach Islamische Religionslehre sunnitischer Prägung am ZITh mitwirken, vereinbaren die Stiftung und die Universität Tübingen (im Folgenden: Universität):

 

1. Regelungen für am ZITh tätige Professorinnen und Professoren

Professorinnen und Professoren, die zum Stichtag 1.8.2020 bereits am ZITh tätig waren, behalten ihre vor der Errichtung der Stiftung durch den Beirat des ZITh (im Folgenden: Beirat) ausgestellte Lehrbefugnis.

Das ZITh bestätigt bis zum 1.8.2020 schriftlich gegenüber der Stiftung, dass die bis zur Errichtung der Stiftung am ZITh eingestellten und seither am ZITh tätigen Professorinnen und Professoren über eine vom Beirat ausgestellte Lehrbefugnis verfügen.

 

2. Regelungen bei der Berufung von Professorinnen und Professoren

Die Universität setzt die Stiftung und den Beirat über die Ausschreibung einer Professur am ZITh, sofern für die Stelle eine Mitwirkung in der Ausbildung von Lehrkräften für das Fach Islamische Religionslehre sunnitischer Prägung vorgesehen ist, in Kenntnis.

Die Universität legt die Berufungsliste dem Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst (MWK) mit der Bitte um Erteilung des Einvernehmens zur Ruferteilung vor. Das MWK legt daraufhin die Berufungsliste der Stiftung und dem Beirat vor und bittet um Zustimmung für den/ die Erstplatzierte/n durch die Erteilung der Lehrbefugnis.

Steht die bzw. der Erstplatzierte endgültig nicht zur Verfügung, bezieht sich das Zustimmungserfordernis auf die/den zweit- bzw. nachfolgend auf die/den drittplatzierte/n Bewerberin bzw. Bewerber.

Stiftung und Beirat sollen innerhalb von drei Monaten über die Erteilung der Lehrbefugnis entscheiden.

Stiftung und Beirat teilen dem MWK und der Universität innerhalb von vier Wochen nach Eingang der Berufungsliste mit, wenn sie zu der bzw. dem Erstplatzierten auf der Liste einen gemeinsamen Erörterungstermin mit Vertreterinnen und Vertretern des Beirats, der Stiftung und der Universität für erforderlich halten. Dabei teilen Stiftung und Beirat die zu erörternden Aspekte schriftlich mit, die auch Grundlage für die Ermöglichung rechtlichen Gehörs der Betroffenen bzw. des Betroffenen sind.

Die Universität lädt die Stiftung und den Beirat zu dem Erörterungstermin ein. Die Universität lädt zudem die Bewerberin bzw. den Bewerber unter Übermittlung der durch die Stiftung oder den Beirat schriftlich mitgeteilten Aspekte zur Anhörung im Rahmen des Erörterungstermins ein. Die Bewerberin bzw. der Bewerber hat ergänzend oder alternativ zu der Anhörung im Erörterungstermin auch die Möglichkeit, sich vor dem Erörterungstermin schriftlich zu äußern.

Der Erörterungstermin soll innerhalb von vier Wochen nach der Mitteilung der Stiftung oder des Beirats über die Erforderlichkeit eines Erörterungstermins stattfinden.

Stiftung und Beirat sollen innerhalb einer Frist von vier Wochen nach dem Erörterungstermin über die Erteilung der jeweiligen Lehrbefugnis entscheiden. Stiftung und Beirat teilen der bzw. dem Betroffenen sowie dem MWK ihre jeweilige Entscheidung schriftlich mit. Ablehnende Entscheidungen sind der bzw. dem Betroffenen unter Mitteilung einer Begründung sowie der Rechtschutzmöglichkeiten bekanntzugeben. Sobald die ablehnenden Entscheidungen bestandskräftig geworden sind, teilen Stiftung und Beirat dies der bzw. dem Betroffenen und dem MWK mit.

Das MWK erteilt das Einvernehmen zur Ruferteilung durch die Universität Tübingen, wenn von Stiftung und Beirat übereinstimmende zustimmende Voten vorliegen.

Die Kriterien für die Erteilung der Lehrbefugnis durch die Stiftung ergeben sich aus einer durch die Stiftung in Kraft gesetzten Lehrbefugnis-Ordnung bzw., solange diese nicht in Kraft gesetzt ist, aus der Anwendung der diesbezüglichen Regelungen im Vertrag des Landes mit dem Landesverband der lslamischen Kulturzentren Baden-Württemberg e. V. und der lslamischen Gemeinschaft der Bosniaken in Deutschland - Zentralrat e.V. vom 25.7.2019.

 

3. Regelungen bei einer beabsichtigten Mitwirkung von Professorinnen und Professoren in der Lehrerbildung, für die bis dahin keine Lehrbefugnis erforderlich war

Soll ein am ZITh bereits tätiger Professor bzw. eine Professorin, für den bzw. die bis dahin keine Lehrbefugnis der Stiftung erforderlich war, die Mitwirkung in der Ausbildung von Lehrkräften für das Fach Islamische Religionslehre sunnitischer Prägung aufnehmen, so teilt die Universität dies dem MWK mit. Das MWK holt entsprechend dem oben geregelten Verfahren die Zustimmung der Stiftung ein.

 

4. Entzug einer Lehrbefugnis

Ein Verfahren zum Entzug einer Lehrbefugnis kann durch Stiftung oder Beirat eingeleitet werden. Stiftung und Beirat informieren sich wechselseitig sowie die Universität über die Einleitung eines Verfahrens zum Entzug einer Lehrbefugnis. Dabei teilen Stiftung und Beirat die zu erörternden Aspekte schriftlich mit, die auch Grundlage für die Ermöglichung rechtlichen Gehörs der bzw. des Betroffenen sind.

Stiftung und Beirat vereinbaren einen Erörterungstermin zur Vorbereitung der Entscheidung der jeweiligen Gremien, zu dem auch die Universität Tübingen eingeladen wird. Sie laden ferner die bzw. den Betroffenen unter Übermittlung der zu erörternden Aspekte zur Anhörung ein. Die bzw. der Betroffene hat ergänzend oder alternativ zu der Anhörung im Erörterungstermin auch die Möglichkeit, sich vor dem Erörterungstermin schriftlich zu äußern.

Der Erörterungstermin soll innerhalb von vier Wochen nach der Mitteilung der Stiftung oder des Beirats über die Einleitung eines Verfahrens zum Entzug der Lehrbefugnis stattfinden.

Stiftung und Beirat sollen innerhalb einer Frist von vier Wochen nach dem Erörterungstermin über den Entzug der Lehrbefugnis entscheiden. Stiftung und Beirat teilen der bzw. dem Betroffenen sowie der Universität ihre jeweilige Entscheidung schriftlich mit. Ablehnende Entscheidungen sind der bzw. dem Betroffenen unter Mitteilung einer Begründung sowie der Rechtschutzmöglichkeiten bekanntzugeben. Sobald die ablehnenden Entscheidungen bestandskräftig geworden sind, teilen Stiftung und Beirat dies der bzw. dem Betroffenen und der Universität mit.

Entziehen die Stiftung und der Beirat die Lehrbefugnis übereinstimmend, ist die Lehrbefugnis mit Eintritt der Bestandskraft der jeweiligen Entscheidung des Beirats und der Stiftung insgesamt entzogen.

Entzieht nur die Stiftung oder der Beirat allein die Lehrbefugnis, wird die Lehrbefugnis mit Eintritt der Bestandskraft der Entscheidung für die Lehrbereiche entzogen, für die die Stiftung bzw. der Beirat die Zuständigkeit hat.

In diesen Fällen ist es Aufgabe der Universität, den Einsatz des betroffenen Professors ohne oder mit nur teilweiser Lehrbefugnis zu regeln.

 

5. Akademische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter

Die vorgenannten Regelungen gelten entsprechend auch für Akademische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, denen das Recht der selbstständigen Lehre und Forschung nach § 52 Landeshochschulgesetz übertragen werden soll bzw. vor dem 1.8.2020 übertragen wurde. Die Zuständigkeit für die Einstellung der Akademischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter liegt bei der Universität Tübingen.