Das Land Baden-Württemberg,
vertreten durch das Ministerium für Kultus, Jugend und Sport,
(im Folgenden: Land)

und

der Landesverband der Islamischen Kulturzentren Baden-Württemberg e. V.,
vertreten durch seinen Vorsitzenden,

und die Islamische Gemeinschaft der Bosniaken in Deutschland - Zentralrat e.V.,
vertreten durch ihren Vorsitzenden,
(im Folgenden: Gemeinschaften)

schließen folgenden Vertrag:

Präambel

Islamischer Religionsunterricht sunnitischer Prägung wird seit dem Schuljahr 2006 / 2007 im Rahmen eines Modellprojekts an den öffentlichen Schulen in Baden-Württemberg angeboten. Der Religionsunterricht ist ordentliches Lehrfach und wird von Lehrerinnen und Lehrern sunnitischen Bekenntnisses in Diensten des Landes unterrichtet. Die Ausbildung der Lehrerinnen und Lehrer erfolgt an den Pädagogischen Hochschulen in Freiburg, Karlsruhe, Ludwigsburg und Weingarten sowie der Universität Tübingen, an denen das Fach Islamische Theologie / Religionspädagogik bzw. Islamische Religionslehre eingerichtet ist. Die Vorbereitungsdienste werden an Seminaren für Ausbildung und Fortbildung der Lehrkräfte (Grundschule oder Werkreal-, Haupt- und Realschule oder Gymnasium) sowie an Ausbildungsschulen absolviert, an denen das Fach ausgebildet wird. Islamischer Religionsunterricht sunnitischer Prägung wird seit dem Jahr 2015 durch einen Projektbeirat begleitet, in dem das Land und die Gemeinschaften zusammenarbeiten.
Der Religionsunterricht ermöglicht muslimischen Schülerinnen und Schülern religiöse Bildung und Förderung entsprechend ihres Bekenntnisses und auf der Grundlage der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Im Rahmen des Erziehungs- und Bildungsauftrags der Schule leistet der Religionsunterricht einen Beitrag zur Toleranz und Akzeptanz von Vielfalt. Der Religionsunterricht trägt damit auch zur religiösen Verständigung und zum Zusammenhalt in einer pluralen Gesellschaft bei.

Das Modellprojekt Islamischer Religionsunterricht sunnitischer Prägung ist bis zum Ende des Schuljahres 2018/2019 befristet.
Das Land und die Gemeinschaften setzen sich für den Erhalt und den weiteren Ausbau des bekenntnisgebundenen Islamischen Religionsunterrichts sunnitischer Prägung ein. Sie wollen dabei auch angehenden Lehrerinnen und Lehrern sowie angehenden Hochschullehrerinnen und Hochschullehrern sowie Akademischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern verlässliche Perspektiven ermöglichen.

Das Land respektiert, dass die Gemeinschaften weiterhin die Trägerschaft für den Islamischen Religionsunterricht sunnitischer Prägung gem. Art. 7 Abs. 3 Grundgesetz und Art. 18 Verfassung des Landes Baden-Württemberg zu einem möglichst baldigen Zeitpunkt anstreben. Die Gemeinschaften nehmen zur Kenntnis, dass das Land die Voraussetzungen hierfür derzeit nicht als gegeben ansieht.

Das Land Baden-Württemberg und die Gemeinschaften schließen vor diesem Hintergrund den folgenden

 

Vertrag

 

und vereinbaren, den Islamischen Religionsunterricht sunnitischer Prägung auf der Basis einer provisorischen Trägerschaft durch die Stiftung Sunnitischer Schulrat (im Folgenden: Stiftung) ab dem Schuljahr 2019/2020 anzubieten.

 

1. Das Land verpflichtet sich,
- zum 1.7.2019 eine Stiftung „Sunnitischer Schulrat“ zu errichten und diese mit den erforderlichen Ressourcen für die Wahrnehmung der fachlichen Schulaufsicht über den Islamischen Religionsunterricht sunnitischer Prägung und damit verbundener Aufgaben auszustatten;
- auch im Kontext der Stiftung den Grundsatz der religiös-weltanschaulichen Neutralität des Staates hinsichtlich theologischer und im engeren Sinne religionspädagogischer Fragestellungen zu wahren, wobei die Rechte und Pflichten des Landes, die sich aus der gemeinsamen Verantwortung für den Religionsunterrichts (res mixta) ergeben, unberührt bleiben.

 

2. Das Land und die Gemeinschaften stellen übereinstimmend fest, dass
- für eine möglichst breite Legitimation des Islamischen Religionsunterrichts sunnitischer Prägung in die Arbeit der Stiftung auch geeignete Personen einbezogen werden sollen, die sunnitischen Bekenntnisses sind aber keiner der Gemeinschaften angehören;
- für die Klärung von theologischen oder rechtlichen Streitfragen die Mitwirkung von Expertinnen und Experten sunnitischen Bekenntnisses in der Stiftung erforderlich ist, die im Hinblick auf die Akzeptanz der Entscheidungen der Stiftung mit dem europäischen Diskurs im Bereich der islamischen Theologie und Islamwissenschaft bestens vertraut sein sollten;
- Verwaltungsverfahren bzgl. Anträgen auf Übertragung der Trägerschaft für den Religionsunterricht bis zu einer möglichen Kündigung des Vertrags zum 31.7. eines Jahres, erstmals am 30.6.2024, nicht betrieben werden. Die Gemeinschaften und das Land vereinbaren, während der Laufzeit des Vertrags hinsichtlich der Voraussetzungen der Übergabe der Trägerschaft regelmäßige Gespräche zu führen.

 

3. Die Gemeinschaften akzeptieren die vorgelegte Satzung der Stiftung und erklären mit Blick auf den Zweck und die Aufgaben der Stiftung, dass
- bei der Ausgestaltung einer Ordnung, die die Erteilung von Lehrbefugnissen an Bedienstete des Landes durch die Stiftung zum Gegenstand hat, die Grundsätze des Bekenntnisses zum Ausgleich zu bringen sind mit der Fürsorgepflicht des Landes gegenüber seinen Bediensteten, den Grundpflichten und den besonderen Pflichten der Bediensteten im Religionsunterricht sowie deren Rechten aus dem Dienstverhältnis und deren Persönlichkeitsrechten;
- die gemäß den Bestimmungen der Lehramtsprüfungsordnungen und der LVO-KM erworbene Laufbahnbefähigung für ein Lehramt an baden-württembergischen Schulen, die auch die Lehrbefähigung für das Fach Islamische Religionslehre umfasst, die Voraussetzung für die Einstellung in den Schuldienst des Landes ist. Die Beschäftigung von anderen Personen ist nur im Ausnahmefall möglich. Die Lehrkräfte werden in einem Dienst- oder Arbeitsverhältnis mit dem Land beschäftigt. Beamtenrechtliche Grundsätze bleiben unberührt;
- die im Landesdienst befindlichen Lehrkräfte, die das Fach Islamische Religionslehre sunnitischer Prägung unterrichten, solange noch keine Ordnung der Lehrbefugnis (sog. Idschaza) in Kraft gesetzt wurde, in einem vereinfachten Verfahren eine Idschaza erhalten, sofern die Lehrkräfte über eine Laufbahnbefähigung für ein Lehramt an baden-württembergischen Schulen verfügen, die auch das Fach Islamische Theologie/Religionspädagogik bzw. eine Lehrbefähigung in Islamischer Religionslehre umfasst, und erklären, dass sie dem sunnitischen Islam zugehörig sind;
- Anwärterinnen und Anwärtern bzw. Referendarinnen und Referendaren, die in den Vorbereitungsdienst eintreten, solange noch keine Idschaza-Ordnung in Kraft gesetzt wurde, vorläufige Lehrbefugnisse in einem vereinfachten Verfahren erteilt werden, wenn die Bewerberinnen und Bewerber erklären, dass sie dem sunnitischen Islam zugehörig sind.

4. Das Land wird der Stiftung vorbehaltlich der haushaltsrechtlichen Ermächtigungen folgende Ressourcen zur Verfügung stellen:
a)Personalkostenersatz für die Besetzung der Geschäftsstelle der Stiftung. Dies umfasst die Stelle einer Geschäftsführerin oder eines Geschäftsführers der Geschäftsstelle mit religionspädagogischer Qualifikation (Beamtin oder Beamter des höheren Dienstes bzw. vergleichbare Angestellte oder Angestellter), die Stelle einer Referentin oder eines Referenten für Rechts- und Verwaltungsfragen (Beamtin oder Beamter des höheren Dienstes bzw. vergleichbare Angestellte oder Angestellter) sowie einer Stelle für die Sachbearbeitung innerhalb der Geschäftsstelle (Beamtin oder Beamter des gehobenen Dienstes bzw. vergleichbare Angestellte oder Angestellter);
b)Haushaltsmittel für Büroräume in Höhe von 20.000 EUR jährlich;
c)einmalig Haushaltsmittel für Büroausstattung in Höhe von 20.000 EUR;
d)Mittel für Reisekostenersatz, Programmkosten, Fortbildungskosten und ähnliches in Höhe von 10.000 EUR jährlich.
Die Vertragspartner sind sich einig, dass über die Ausstattung mit Ressourcen bei einem erfolgten Ausbau des Islamischen Religionsunterrichts sunnitischer Prägung neu zu verhandeln ist.

5. Dieser Vertrag ist kündbar zum 31.7. eines Jahres, erstmals am 30.6.2024, mit Wirkung zum 31.7. des folgenden Jahres. Die Kündigung erfolgt durch schriftliche Erklärung gegenüber den anderen Vertragspartnern. Maßgeblich für die Einhaltung der Frist ist der Zugang der Erklärungen. Im Falle einer Kündigung durch eine Gemeinschaft werden sich Land und die Gemeinschaft, die keine Kündigung erklärt hat, zeitnah verständigen, ob eine Fortführung der Stiftung möglich ist.
Das Recht des Stifters, die Stiftung aufzuheben, bleibt unberührt. Im Fall der Aufhebung entfallen alle Verpflichtungen aus diesem Vertrag.

6. Bestandteil dieses Vertrages ist die im Anhang enthaltene Liste, aus der sich die erstmalige Besetzung der Organe der Stiftung ergibt.

 

Ergänzende Regelungen für den Zuständigkeitsbereich des Wissenschaftsministeriums:

Das Zentrum für Islamische Theologie an der Universität Tübingen hat hinsichtlich der Theologen- und Lehrkräfteausbildung wertvolle Pionierarbeit geleistet und wichtige Grundlagen für die wissenschaftliche Fundierung der islamischen Theologie im deutschen Raum gelegt. Mit der Errichtung der Stiftung sunnitischer Schulrat wird nun eine Institution geschaffen, die umfassend für den islamischen Religionsunterricht sunnitischer Prägung einschließlich der Religionslehrerausbildung zuständig sein wird. Aus diesem Grund geht die Zuständigkeit der Lehrkräfteausbildung am Zentrum für islamische Theologie der Universität Tübingen zum 1.8.2020 auf die Stiftung sunnitischer Schulrat über.

Bis zu diesem Zeitpunkt sind die notwendigen Regelungen zu treffen.

Auch für diese Übergangszeit bleibt sichergestellt, dass die Ausbildung auf dem Fundament der freiheitlichen demokratischen Grundordnung steht.

Bis zum 31.7.2020 gelten die Festlegungen im Vertrag und in der Satzung nur für die pädagogischen Hochschulen.

Im Falle von relevanten Personalentscheidungen vor dem 1.8.2020 bezieht das Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst die Stiftung Sunnitischer Schulrat mit ein.

Im Bereich der Ausbildung der Religionslehrkräfte tätige Professorinnen und Professoren, Dozentinnen und Dozenten, Juniorprofessorinnen und Juniorprofessoren sowie Akademische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, denen die selbstständige Wahrnehmung der Aufgaben von Forschung und Lehre im Sinne von § 52 Abs. 1 LHG übertragen wird, benötigen eine Lehrbefugnis. Die zum Zeitpunkt der Errichtung der Stiftung Sunnitischer Schulrat an den Pädagogischen Hochschulen tätigen oben genannten Personen benötigen bis zum Ende der Befristung ihres jeweiligen Dienst- bzw. Arbeitsverhältnisses zuzüglich der derzeit gesetzlich vorgesehenen Verlängerungsgründe keine Lehrbefugnis. Die Lehrbefugnisse, die vom Beirat des Zentrums für Islamische Theologie bis zum Zeitpunkt der Errichtung der Stiftung erteilt worden sind, behalten ihre Gültigkeit.